§ 1 Verwender
Als Verwender dieser AGB gilt:
Warenlieferdienst
Hadenfeldt, Kunz, Schmitt GbR
Havelstraße 7
64295 Darmstadt
(im Folgenden: der „Verwender“ oder „wir“)
§ 2 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Verwender und einem Verbraucher oder Unternehmer („Verbraucher“ und „Unternehmer“, nachstehend zusammen auch als „Besteller“ bezeichnet). Es gilt der Stand der AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
- Verbraucher ist gemäß § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Für alle Bestellungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Besteller als Unternehmer seinen Erklärungen beifügt, wird hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verwender ausdrücklich zustimmt.
§ 3 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes
- Der Vertrag kommt mit dem Verwender (siehe § 1) zustande.
- Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf der Internetseite des Modellshops Bierbringer.com stellt kein Vertragsangebot dar.
- Mit der Bestellung einer Ware durch einen Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt ein Verbraucher ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Verwender kommt der Vertragsschluss zustande.
- In dem Fall, dass die tatsächlich lieferbare Menge von der bestellten Liefermenge abweicht, gibt der Verwender ein neues Angebot ab. Dies geschieht durch elektronische Benachrichtigung oder durch das Anbieten der Ware beim Besteller. Durch die Annahme der abweichenden Liefermenge nimmt der Besteller das Angebot an.
- Sofern eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht angenommen werden kann, benachrichtigt der Verwender den Besteller. Ggf. bereits durch den Besteller geleistete Zahlungen werden vom Verwender umgehend erstattet. Der Verwender behält sich vor, die Rückzahlung auf anderem Weg als die vom Besteller gewählte Zahlungsart vorzunehmen.
- Die bestellte Ware wird in der Regel innerhalb von 30 bis 60 Minuten nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Sollte der Besteller nicht vor Ort sein, wird eine Lieferpauschale in Höhe von 20,00 Euro für die Leerfahrt berechnet. Der Betrag kann höher oder niedriger sein, soweit der Verwender einen höheren Schaden oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.
- Der Vertragstext wird bei Bestellungen gespeichert. Besteller erhalten eine E-Mail mit den Bestelldaten. Nach Vertragsschluss sind die Bestelldaten nicht mehr online einsehbar.
§ 4 Zahlung
- Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den angegebenen Preisen inbegriffen. Versandkosten und Pfand sind nicht im angezeigten Preis enthalten und können ggf. zusätzlich anfallen. Die Bezahlung auf Rechnung ist nicht möglich.
- Die Zahlung des Kaufpreises wird mit dem Abschluss des Kaufvertrages fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird.
- Der Besteller hat die Möglichkeit der Zahlung per EC-Karte, PayPal und ggf. nach Vereinbarung Bar an der Haustüre.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zum vollständigen Empfang des Kaufpreises behält sich der Verwender das Eigentum an der Ware vor.
§ 6 Lieferung, Lieferungsbeschränkungen
- Die Lieferung ist ab einem Mindestbestellwert von 12 € bzw. 29 € kostenlos. Der tatsächliche Mindestbestellwert für die kostenlose Lieferung bestimmt sich nach dem jeweiligen Liefergebiet.
- Die Ware wird bis an die Wohnungstüre geliefert. Bei größeren Bestellungen wird die Ware nur bis vor die Haustüre geliefert.
- Die Lieferzeiten entsprechen den Öffnungszeiten.
Eine Lieferung abweichend der Öffnungszeiten sowie an Feiertagen ist nur gegen Vereinbarung möglich. - Die dauer der Lieferung ist von der Lage der Lieferadresse abhängig.
§7 Liefergebiete
Das Liefergebiet ist 5km im Umkreis von Darmstadt – Schloss. Bestellungen außerhalb dieses Gebietes sind nur nach entsprechender telefonischer Vereinbarung möglich.
§ 8 Gefahrenübergang
Das Risiko einer zufälligen Verschlechterung oder einem zufälligen Verlust der Ware liegt bis zur Übergabe der Ware beim Verwender und geht mit der Übergabe auf den Besteller über.
§ 9 Jugendschutz
Die Abgabe von Alkohol an Personen unter 16 bzw. bei Spirituosen und Tabak unter 18 Jahre ist nicht gestattet! Sollten Zweifel am Alter des Bestellers bestehen, bedarf es einer Ausweisüberprüfung. (akzeptierte Ausweispapiere sind: Personalausweis, Reisepass und Führerschein). Sollte eine Lieferung erfolgen, bei der die Übergabe der Waren aus Gründen des Jugendschutzes nicht möglich ist, wird eine Lieferpauschale in Höhe von 20,00 Euro berechnet . Der Betrag kann höher oder niedriger sein, soweit der Verwender einen höheren Schaden oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.
§ 10 Gewährleistung
- Die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen gelten.
- Der Besteller, sofern er Verbraucher ist, ist gehalten, die Ware bei Lieferung zu überprüfen und etwaige Falsch- oder Zuweniglieferungen sowie erkennbare Mängel oder Schäden der ausliefernden Person mitzuteilen und sich quittieren zu lassen sowie den Verwender telefonisch (0163-7557236) mitzuteilen. Unterlässt der Besteller als Verbraucher die Anzeige, wirkt sich dies jedoch nicht auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte aus.
- Nimmt der Besteller die Bestellung als Unternehmer vor, gilt Folgendes:
Der Besteller hat die gelieferte Ware, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, unverzüglich nach der Lieferung zu untersuchen. Zeigt sich ein Mangel, ist dies dem Verwender unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware ebenfalls als genehmigt.
§377 HGB bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Auss
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Bierbringer Hadenfeldt, Kunz, Schmitt, GbR, Havelstraße 7, 64295 Darmstadt
E-Mail: [email protected], Tel.: 0163-7557236
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
WICHTIGER HINWEIS:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung
- von Lebensmitteln, Getränken, oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden;
- von Konserven und haltbar verpackten Waren, wie z.B. Dosen oder Flaschen, soweit diese durch den Verbraucher bereits geöffnet worden sind;
- von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde, wie z.B. Milchprodukte, Obst oder Gemüse;
- von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt worden ist;
von Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt worden sind.
| Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Bierbringer Hadenfeldt, Kunz, Schmitt, GbR, Havelstraße 7, 64295 Darmstadt E-Mail: [email protected] Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware/n: ____________________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*) ____________________________ Name des/der Verbraucher(s) ____________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ____________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ____________________________ Datum ____________________________ (*) Unzutreffendes streichen |
Ende der Widerrufsbelehrung
§12 Haftung
- Der Verwender sowie seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften gegenüber dem Besteller auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haften der Verwender sowie seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur für Schäden des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden des Bestellers, die durch die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstehen, in letztgenanntem Fall jedoch beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Besteller vertraut und vertrauen darf.
- Eine etwaige Haftung nach den Regelungen des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.
- Unberührt bleibt auch die Haftung aus einer vom Verwender übernommenen Garantie.
§13 Schlussbestimmungen
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und die Vertragssprache ist die deutsche Sprache.
- Sofern es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verwenders, Darmstadt.
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir sind nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und nehmen daher auch nicht an solchen Streitbeilegungsverfahren teil.